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Keine Radiogebühr für zusätzliche Boxen im Sonnenstudio 1. März 2007

Posted by lbmedien in Sonnen-News, Sonnenstudio.
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lautsprecher-rft.jpgEin Sonnenstudiobetreiber, der an den Wänden seiner Kabinen zusätzliche Radiolautsprecher anbringt, muss für diese keine Extra-Rundfunkgebühr bezahlen.

Mit dieser am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Mainz der Klage eines Sonnenstudiobetreibers gegen einen Gebührenbescheid des Südwestrundfunks (SWR) recht (Az.: 4 K 835/06.MZ).

Der Sender hatte rückwirkend Rundfunkgebühren in Höhe von 2160 Euro verlangt, weil das am Empfangstresen des Sonnenstudios stehende Radio auch mit Lautsprechern innerhalb der einzelnen Kabinen verkabelt war. Diese Lautsprecher dienten nicht der Gesamtbeschallung des Raums, sondern nur der Beschallung der jeweiligen Sonnenkabine, argumentierte der SWR. Sie stellten somit separate so genannte Hörstellen dar, für die eine zusätzliche Rundfunkgebühr zu entrichten sei.

In ihrer Begründung wiesen die Richter darauf hin, dass jeder Radiohörer grundsätzlich für jedes zum Empfang bereitgehaltene Gerät zahlen müsse. Auch Lautsprecher seien Rundfunkempfangsgeräte. Allerdings gälten mehrere Geräte als ein einziges, wenn sie zur Verbesserung oder Verstärkung des Empfangs einander zugeordnet seien und eine „einheitliche Hörstelle” bildeten. Darum handele es sich im vorliegenden Fall.

Unerheblich sei dabei, dass die Lautsprecher jeweils separat ein- und ausgeschaltet werden konnten. Entscheidend sei vielmehr, dass sie immer nur das gleiche Programm wiedergeben konnten. Es sei aber nicht einzusehen, warum die Gebührenpflicht sich vervielfachen sollte, nur weil die Kunden des Sonnenstudios dieses Radioprogramm aus einem separaten Kabinenlautsprecher hörten und nicht aus einem allgemeinen Deckenlautsprecher.

Quelle: dpa/ddp
Foto: rft

Kommentare»

1. Zu früh gefreut - GEZ erhält jetzt doch Gebühren für jede Kabine « Sonne-ist-Leben - 31. August 2007

[…] In vielen Sonnenstudios wird die Radio-Musik zentral empfangen und dann auf die einzelnen Kabinen geschaltet. Als die GEZ jedoch für alle Kabinen separat Gebühren kassieren wollt, klagte ein Studiobetreiber in Rheinland-Pfalz – und bekam vor dem Mannheimer Verwaltungsgericht recht (wir berichteten). […]


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