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Zu früh gefreut – GEZ erhält jetzt doch Gebühren für jede Kabine 31. August 2007

Posted by lbmedien in Sonnen-News.
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Musik auf der SonnenbankSonnenstudios müssen künftig doch bei zentral empfangener und dann auf die Kabinen verteilter Musik für jede Kabine gesondert Gebühren an die GEZ bezahlen. So entschied jetzt in einem Revisionsverfahren das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Az: 7 A 10471/07.OVG).

In vielen Sonnenstudios wird die Radio-Musik zentral empfangen und dann auf die einzelnen Kabinen geschaltet. Als die GEZ jedoch für alle Kabinen separat Gebühren kassieren wollt, klagte ein Studiobetreiber in Rheinland-Pfalz – und bekam vor dem Mannheimer Verwaltungsgericht recht (wir berichteten).

Der Südwestrundfunk allerdings ging in die Revision und die GEZ bekam jetzt die Vielfach-Gebühren zugesprochen. Begründung: Die in den Kabinen installierten Lautsprecher seien „gesonderte Hörstellen“, da der Kunde die Lautstärke des Lautsprechers in den Kabinen regeln und den Lautsprecher auch ausstellen könne.

Bereits am 24.11.2005  hatte das Verwaltungsgericht Minden in einem ähnlichen Fall genauso entschieden ( Verwaltungsgericht Minden, 9 K 5844/03).

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