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Solariengesetz – regulieren oder ersticken? 13. März 2009

Posted by lbmedien in Jugendliche, Solarium, Sonnen-News, Sonnenbank, Sonnenstudio, Zertifizierung.
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Kaum war das Umweltgesetzbuch am Widerstand vor allem der CSU gescheitert, schon legte das Bundesumweltministerium ein gesondertes „Solariengesetz“ vor, das praktisch wortgleich dem IV. Buch des Umweltgesetzbuchs formuliert war („Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung, NISG“). Der Entwurf ist auf der Website des BMU einzusehen.

Wie im gescheiterten Umweltgesetzbuch – IV. Buch – sind alle substantiellen Regelungen, ausser dem Solarienverbot für Jugendliche unter 18 Jahren, späteren Verordnungen vorbehalten.  Aber schon im wenig später tagenden Koalitionsausschuss wurde man sich nicht wirklich über die Eckpunkte, wie etwa das Solarienverbot Jugendlicher, einig. Das sollten die Fraktionen im Bundestag untereinander ausfechten, so hieß es.

Dennoch winkte das Kabinett die Vorlage in seiner Sitzung am 11. März durch. Das Parlament und seine Ausschüsse sind jetzt am Zug. Das müsste nun schon eine Art ICE sein, wenn das Gesetz noch vor Ende der Legislaturperiode am Ziel sein sollte. Ein „Fahrplan“ sieht die Verabschiedung des Gesetzes spätestens im Juli vor:

  • 1. Lesung Bundestag 07.05.2009
  • Erste Lesung Bundesrat 15.05.2009
  • 2. und 3. Lesung -Verabschiedung Bundestag 19.06.2009
  • Verabschiedung Bundesrat 10.07. 2009
  • Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

6 Monate nach Unterzeichnung und Veröffentlichung tritt das Gesetz in Kraft – sprich:  Ende 2009/Anfang 2010

Ob und wann die Ausführungsverordnungen dann folgen – und damit die eigentlichen Inhalte – ist offen.

Anders als das Bundesnaturschutzgesetz und das Bundeswassergesetz könnte das „Solariengesetz“ (das Gesetz und die inhaltlich entscheidenden Ausführungsverordnungen) bei seiner Vorgeschichte den Wettlauf mit dem Ende der Legislaturperiode also dennoch verlieren und erst im nächsten Bundestag neu verhandelt werden. Im Interesse der „Planungssicherheit“ für alle Teilnehmer im Besonnungsmarkt wäre das bedauerlich.

zerti-neuFreiwillige gegen staatliche Regelung – wirklich ein Gegensatz?

Eng verbunden mit dem Schicksal des „Solariengesetzes“ ist die weitere Entwicklung des Gütesiegels „Geprüftes Sonnenstudio„.

Hier entwickelte sich ein merkwürdiges Zusammenspiel von Solariengegnern und Teilen der Solarienbranche:  Während das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die zweifellos negativen – wenn auch nicht annähernd im behaupteten Umfang-  Ergebnisse der Kontrollen bei den zertifizierten Studios dankbar zum Anlass nahm, mit der groben Keule die „Geprüften Sonnenstudios“ zu prügeln, um die unbedingte Notwendigkeit eines umfassenden Gesetzes zur Detailregelung des Besonnungsmarktes zu „beweisen“, verfielen Vertreter der Solarienbranche in eine trotzige „dann-eben-nicht“-Haltung und erklärten die Zertifizierung für gescheitert. Eigene Anstrengungen und Initiativen seien da nun nicht mehr nötig und sinnvoll. Wo alle Studios gleich gemacht seien, wäre eine Differenzierung durch Qualität nicht mehr möglich und vor allem nicht mehr wirtschaftlich. Ein Qualitätssiegel hätte damit seinen Sinn verloren.

Denkblockaden lösen!

Nicht zuletzt diese wechselseitige Denk-Blockade scheint mitverantwortlich zu sein für den fatalen Schwebezustand, in dem alle Initiativen und Anstrengungen für eine notwendige Fortentwicklung der Besonnungs-Dienstleistungen zu ersticken drohen.

In Wirklichkeit aber verhindern die „Extremisten“ auf beiden Seiten die nahe liegende und sowohl in anderen Branchen als auch für die Solarienbranche in anderen Ländern längst funktionierende Lösung des Problems im Konsens:
Eine gesetzliche „Basisregelung“, die eine gesunde Grundlage für gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Sonnenstudios, Herstellern und Dienstleistern schafft, aber ausreichend Raum lässt für die kreative Fortentwicklung der Besonnungsleistungen und für Angebote überlegener Qualität zu angemessenen Preisen.

Zum Wohle keineswegs nur der Solarienbranche und der gut geführten Sonnenstudios, sondern viel mehr noch im Interesse des mündigen Verbrauchers, der sehr wohl beurteilen kann, wo er die Wohlfühleffekte der Sonnenbank gekoppelt mit den zahllosen positiven Wirkungen für die physische und psychische Gesundheit im Vertrauen auf ein professionelles und leidenschaftlich interessiertes Studio-Management entspannt genießen kann – und wo eben nicht.

Und wenn ihm dabei ein strikt kontrolliertes, freiwilliges Gütesiegel die Wahl erleichtert, um so besser! Der Bürokraten-Traum von der totalen Regulierung schliesst jeden Qualitäts-Wettbewerb um den kritischen Verbraucher aus und hinterlässt: Gleichgültigkeit! Wer will das schon!

Kommentare»

1. Anton aus Tirol - 14. März 2009

Verbot von Killerspielen, Verbot von Solarien, Verbot von Raucher, Verbot zum Trinken,110 Nummer Internet.

Ihre ganzen Geschichten die Sie hier veröffentlichen hat Ihnen das halbe Leben gekostet.
Spannen Sie mal aus und gehen in Rente Herr Bergmann

2. headesert - 12. Dezember 2009

I am often searching for recent articles in the internet about this theme. Thankz!


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